Siegfried Trapp
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4. September 2022 Prof. Dr. Heribert Prantl Sehr geehrter Herr Trapp, Hans-Christian Ströbele war ein Asket; er trank keinen Tropfen Alkohol. Er hat stets nur Milch getrunken. Aber ein Milchbubi war er nicht. Er war ein unermüdlicher Mahner für Bürgerrechte, er war ein widerborstiger Demokrat, ein Rechtsanwalt im wahrsten Sinn des Wortes und ein kundiger Kritiker der Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden. Mein Newsletter ist heute eine kleine Hommage auf den vor wenigen Tagen verstorbenen Politiker der Grünen. Dieser Brief ist eine Verbeugung vor einem Mann, der sich um die innere Sicherheit verdient gemacht hat - weil er eine große innere Sicherheit hatte, die sich aus den Grundrechten speiste. Unermüdlich, und unerbittlich freundlich Es gibt nicht nur investigativen Journalismus; es gibt auch investigativen Parlamentarismus. Hans-Christian Ströbele gehörte zu dessen herausragenden Vertretern. Bei der Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie hat er lausige Zeiten erlebt, war er bösen Skandalen auf der Spur. Er war der David, der über 15 Jahre lang den Goliath bewachte, er war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, jenes Organs also, dessen Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu überwachen. Das ist eine Aufgabe für Abgeordnete mit hoher Frustrationstoleranz.   Geheimdienste lassen sich nicht gern kontrollieren, sie erzählen ihren Kontrolleuren entweder gar nichts oder die Story vom Pferd. Ströbele hat unermüdlich und unerbittlich freundlich daran gearbeitet, die Rechte der Kontrollgremien zu stärken. Er wusste: Geheimdienste sind eine heimliche Staatsgewalt; wenn sie nicht gut kontrolliert werden, wenn sie nicht gut kontrolliert werden können, weil die Rechtslage und die Personal- und Sachausstattung der Kontrollgremien das nicht hergeben - dann werden Geheimdienste unheimlich. Ströbele hat versucht, ihnen die Unheimlichkeit auszutreiben. Wenn es seit 1. Januar 2022 einen UKRat gibt, also einen gerichtsähnlichen Unabhängigen Kontrollrat, der dem Bundesnachrichtendienst penibel auf die Finger schaut, dann ist das auch seinem jahrelangen Insistieren zu verdanken. Die Story vom Pferd Es gab Geheimdienstchefs, die eine parlamentarische Kontrolle ihrer Arbeit für zeitverschwenderischen Unsinn hielten. Der hoffentlich letzte dieses Typus war Hans-Georg Maaßen, der 2012 Inlandsgeheimdienstchef und dann 2018 in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen hat den Parlamentariern tatsächlich vorgeworfen, ihm und seinen Kollegen die Zeit zu stehlen; er hat den Parlamentariern deswegen mehr oder minder die Schuld an einem künftigen Anschlag zugeschoben. Schon als Präsident des Verfassungsschutzes hat Maaßen merkwürdige Sympathien für Rechtsaußen und die AfD erkennen lassen, statt sie, wie das sein Nachfolger Thomas Haldenwang tut, verfassungsschützerisch zu beobachten. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt fällt Maaßen nun als Verschwörungsideologe auf.    Am kommenden Dienstag findet im Berliner Schloß Charlottenburg der Herbstempfang der Sicherheitsbehörden statt; in den Gesprächen in den Sälen der Großen Orangerie wird man da und dort darüber sinnieren, ob Maaßen sich schon während oder erst nach seiner Amtszeit radikalisiert hat - und ob es wirklich sein darf, dass der juristische Verlag C.H.Beck in einem Grundgesetzkommentar die Grundgesetzartikel zum Asylrecht ausgerechnet von diesem Mann auslegen lässt, der die Rettung von Flüchtlingen als Shuttle-Service verhöhnt. Was eine Schande ist Hans-Christian Ströbele hat jahrelang, leider vergeblich, dafür geworben, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hat, das ist sein großes Verdienst, den Blick in eine von Geheimdiensten erfasste und überwachte Internetwelt geöffnet. Er sitzt nun seit neun Jahren im Exil in Moskau - ausgerechnet in Moskau. Ströbele hat ihn dort im Oktober 2013 besucht. Es ist und bliebt eine Schande, dass keine der westlichen Demokratien Snowden den Schutz vor US-Verfolgung angeboten hat, auch Deutschland nicht. So einem Mann zu helfen - das ist, das wäre ein Dienst an der Demokratie, das ist, das wäre Verfassungsschutz. Christian Ströbele hat die Verfassung mehr und besser geschützt als so mancher Verfassungsschutzpräsident.
© strapp 2022
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4. September 2022 Prof. Dr. Heribert Prantl Sehr geehrter Herr Trapp, Hans-Christian Ströbele war ein Asket; er trank keinen Tropfen Alkohol. Er hat stets nur Milch getrunken. Aber ein Milchbubi war er nicht. Er war ein unermüdlicher Mahner für Bürgerrechte, er war ein widerborstiger Demokrat, ein Rechtsanwalt im wahrsten Sinn des Wortes und ein kundiger Kritiker der Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden. Mein Newsletter ist heute eine kleine Hommage auf den vor wenigen Tagen verstorbenen Politiker der Grünen. Dieser Brief ist eine Verbeugung vor einem Mann, der sich um die innere Sicherheit verdient gemacht hat - weil er eine große innere Sicherheit hatte, die sich aus den Grundrechten speiste. Unermüdlich, und unerbittlich freundlich Es gibt nicht nur investigativen Journalismus; es gibt auch investigativen Parlamentarismus. Hans- Christian Ströbele gehörte zu dessen herausragenden Vertretern. Bei der Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie hat er lausige Zeiten erlebt, war er bösen Skandalen auf der Spur. Er war der David, der über 15 Jahre lang den Goliath bewachte, er war das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, jenes Organs also, dessen Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu überwachen. Das ist eine Aufgabe für Abgeordnete mit hoher Frustrationstoleranz.   Geheimdienste lassen sich nicht gern kontrollieren, sie erzählen ihren Kontrolleuren entweder gar nichts oder die Story vom Pferd. Ströbele hat unermüdlich und unerbittlich freundlich daran gearbeitet, die Rechte der Kontrollgremien zu stärken. Er wusste: Geheimdienste sind eine heimliche Staatsgewalt; wenn sie nicht gut kontrolliert werden, wenn sie nicht gut kontrolliert werden können, weil die Rechtslage und die Personal- und Sachausstattung der Kontrollgremien das nicht hergeben - dann werden Geheimdienste unheimlich. Ströbele hat versucht, ihnen die Unheimlichkeit auszutreiben. Wenn es seit 1. Januar 2022 einen UKRat gibt, also einen gerichtsähnlichen Unabhängigen Kontrollrat, der dem Bundesnachrichtendienst penibel auf die Finger schaut, dann ist das auch seinem jahrelangen Insistieren zu verdanken. Die Story vom Pferd Es gab Geheimdienstchefs, die eine parlamentarische Kontrolle ihrer Arbeit für zeitverschwenderischen Unsinn hielten. Der hoffentlich letzte dieses Typus war Hans-Georg Maaßen, der 2012 Inlandsgeheimdienstchef und dann 2018 in den vorläufigen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen hat den Parlamentariern tatsächlich vorgeworfen, ihm und seinen Kollegen die Zeit zu stehlen; er hat den Parlamentariern deswegen mehr oder minder die Schuld an einem künftigen Anschlag zugeschoben. Schon als Präsident des Verfassungsschutzes hat Maaßen merkwürdige Sympathien für Rechtsaußen und die AfD erkennen lassen, statt sie, wie das sein Nachfolger Thomas Haldenwang tut, verfassungsschützerisch zu beobachten. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt fällt Maaßen nun als Verschwörungsideologe auf.    Am kommenden Dienstag findet im Berliner Schloß Charlottenburg der Herbstempfang der Sicherheitsbehörden statt; in den Gesprächen in den Sälen der Großen Orangerie wird man da und dort darüber sinnieren, ob Maaßen sich schon während oder erst nach seiner Amtszeit radikalisiert hat - und ob es wirklich sein darf, dass der juristische Verlag C.H.Beck in einem Grundgesetzkommentar die Grundgesetzartikel zum Asylrecht ausgerechnet von diesem Mann auslegen lässt, der die Rettung von Flüchtlingen als Shuttle-Service verhöhnt. Was eine Schande ist Hans-Christian Ströbele hat jahrelang, leider vergeblich, dafür geworben, dem Whistleblower Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hat, das ist sein großes Verdienst, den Blick in eine von Geheimdiensten erfasste und überwachte Internetwelt geöffnet. Er sitzt nun seit neun Jahren im Exil in Moskau - ausgerechnet in Moskau. Ströbele hat ihn dort im Oktober 2013 besucht. Es ist und bliebt eine Schande, dass keine der westlichen Demokratien Snowden den Schutz vor US-Verfolgung angeboten hat, auch Deutschland nicht. So einem Mann zu helfen - das ist, das wäre ein Dienst an der Demokratie, das ist, das wäre Verfassungsschutz. Christian Ströbele hat die Verfassung mehr und besser geschützt als so mancher Verfassungsschutzpräsident.
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