Textliches

tagesschau.de: Wie erfolgreich sind Mediationen? Zillessen: Wir haben eine ganze Reihe von Verfahren durchgeführt. Man kann schon davon ausgehen, dass auch bei Großverfahren sehr viele Erfolge erzielt worden sind oder sich abzeichnen.n Wien ging es um einen riesigen Konflikt: den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Zunächst haben wir mit dem Flughafen- vorstand darüber geredet, wie offen er überhaupt im Hinblick auf die Entscheidung "Ja oder Nein" ist und wie er sich unter welchen Bedingungen verhalten wird. Als wir festgestellt haben, dass dort auch Verhandlungsbereitschaft gegeben ist, führten wir Vorgespräche mit den einzelnen Konfliktparteien, um zu erkunden, ob es auch dort eine Bereitschaft gibt, sich auf eine Verhandlung einzulassen. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Flughafengegner in diesem Fall sagen, wir akzeptieren keine dritte Piste. Es kann heißen, wir akzeptieren eine dritte Piste, aber wir akzeptieren sie nur unter bestimmten Bedingungen. Ein anderes Beispiel ist Ausbau der Eisenbahnstrecke im Salzburger Land durch das Gasteiner Tal, zu dem sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen der Beitritts-verhandlungen mit der EU verpflichtet hatte. Dort haben wir am Ende des Verfahrens ein Bahnfest mit allen Betroffenen und vielen Einwohnern des Tales gefeiert, die sich am Anfang noch vehement gegen Bau ausgesprochen hatten. Zu Abschluss waren alle mit dem Ergebnis einverstanden. Das zeigt, auch bei großen Mediationsverfahren, wenn sie vernünftig begonnen und von auch erfahrenen Mediatoren durchgeführt werden, gibt es eine gute Chance auf Erfolg. tagesschau.de: Wie sollte das Verfahren bei "Stuttgart21" ablaufen? Zillessen: Das ist sehr schwer zu beurteilen. Zunächst einmal müsste Herr Geißler versuchen, alle Konfliktparteien danach zu befragen, was ihnen wirklich wichtig ist. Es geht ja nicht nur um die Frage Bahnhof oben oder Bahnhof unten, sondern es geht auch um die Frage des Wie und der Randbedingungen. Gleichwohl muss man im Hinblick auf Stuttgart sagen, dass die Situation schon so weit fortgeschritten ist. Es ist soviel Geld investiert, soviel politisches Porzellan zerschlagen, dass es außerordentlich fraglich ist, ob dieses Verfahren noch zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen wird. Ich kann mir vorstellen, dass kleine Entscheidungsmöglichkeiten noch genutzt werden können. Das es hier am Ende zu einem Konsens kommt, bei dem sich die Parteien auf ein bestimmtes Vorgehen einigen, sich also auf eine rechtsgültige Vereinbarung zu verpflichten, das halte ich für sehr unwahrscheinlich. tagesschau.de: Ab wann ist ein Mediationsverfahren sinnvoll? Zillessen: Mediation sollte möglichst frühzeitig beginnen. Das große Problem in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich und der Schweiz - ist, dass Politik und Verwaltung wenig Bereitschaft zeigen, betroffene Bevölkerungsgruppen, aber auch betroffene Organisationen, die sich für bestimmte Ziele einsetzen, frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Ein bisschen haben wir immer noch eine Art obrigkeitsstaatliche Attitüde. Ich meine damit Politiker und Verwaltungsbeamte, die, weil sie gewählt oder im Amt sind, meinen, die Entscheidungskompetenz alleine zu besitzen. Diese denken, sie könnten sich über die Interessen von Betroffenen hinwegsetzen oder glauben zu wissen, was die Interessen der Betroffenen sind. Deshalb ist es auch ein Grundproblem für Stuttgart, dass viele Entscheidungen zwar im normalen demokratischen Verfahren getroffen wurden, aber ohne konkrete Kenntnis der Interessen derer, die von einem so riesigen Vorhaben betroffen sind. Das Interview führte Norbert Illes für tagesschau.de.

Horst Zillessen war Professor für Umweltpolitik und Umweltplanung an der Universität Oldenburg und Präsident der Hochschule von 1980 bis 1986. Er ist einer der ersten und erfahrensten Umweltmediatoren im deutschsprachigen Raum. Zillessen wurde unter anderem beauftragt für die Mediationsverfahren "Bürgerdialog Flughafen Berlin Brandenburg International", „Eisenbahntrasse Gasteiner Tal", und für das bisher größte europäische Mediationsverfahren „Ausbau Flughafen Wien".

Siegfried Trapp

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"Ein Konsens ist unwahrscheinlich" Vergleiche sind geübte Praxis im gesellschaftlichen Zusammenleben. Doch häufig lassen sich Kompromisse nicht so einfach finden, wie beispielsweise beim Wunsch nach mehr Geld in Tarifverhandlungen. Manchmal polarisiert sich die Interessenlage, das heißt, die streitenden Parteien beharren auf Extrempositionen. Das jüngste Beispiel dazu ist das Projekt "Stuttgart 21". Dass bei der Schlichtung ein für alle Beteiligten tragbares Ergebnis herauskommt, sei wenig wahrscheinlich, so der Umweltmediator Horst Zillessen im Gespräch mit tagesschau.de. tagesschau.de: Wie muss man sich den Ablauf einer Mediation vorstellen? Horst Zillessen: Zunächst versucht der Mediator herauszufinden, ob überhaupt noch eine Verhandlungsmöglichkeit besteht, also ob der Konflikt dafür geeignet ist. Mediation ist darauf ausgerichtet, dass alle Betroffenen die Chance erhalten, wenigstens einen bestimmten Teil ihrer Interessen durchzusetzen. Deshalb führt der Weg des Mediators zunächst zu den Konfliktparteien. In Vorgesprächen wird erkundet, ob es eine Bereitschaft gibt, sich auf das Verfahren einzulassen. Es muss natürlich überhaupt noch ein Verhandlungs-spielraum gegeben sein. tagesschau.de: Kann eine Mediation in Stuttgart erfolgreich sein? Zillessen: Was in Stuttgart passiert, ist keine Mediation im eigentlichen Sinne. Dort ist ein Vermittler eingeschaltet worden. Er soll versuchen, einen Konflikt zu schlichten. Das heißt, letztlich wird es einen Spruch des Schlichters geben und nicht eine Entscheidung der Konfliktparteien. So ist es immer in Schlichtungs-verfahren üblich, beispielsweise bei Tarifverhandlungen. In der Mediation hat der Mediator überhaupt keine Entscheidungs-befugnis. Er ist eigentlich nur die Person, die versuchen soll, die Konfliktparteien dahin zu führen, dass sie zu einer einvernehmlichen Entscheidung gelangen. Insofern ist die Situation in Stuttgart nicht mit einer Mediation zu vergleichen. Und: Die Voraussetzungen dafür, dass in Stuttgart ein wirkliches einvernehmliches Ergebnis herauskommt, sind außerordentlich gering. tagesschau.de: Also warum braucht man in Stuttgart einen Mediator und keinen Schlichter? Zillessen: Eine Schlichtung läuft so ab: Der Schlichter versucht, in den Gesprächen mit den unterschiedlichen Parteien Spielräume zu erkunden. Die führen dann möglicherweise zu einem Ergebnis, das der Schlichter den Parteien vorschlägt. In der Mediation würde ein Mediator die Parteien an einen Tisch bringen und versuchen den Hintergrund der Interessen auszuleuchten. Er würde fragen, was ihnen wirklich wichtig ist und warum sie eine bestimmte Entscheidung, so wie sie jetzt vorgesehen ist, nicht akzeptieren können. Vor dem Hintergrund der wechselseitigen Befragung kann der Mediator die Parteien dazu bringen, sich zu einigen. Diese Einigung kann oft auch auf sehr unterschiedlichen Feldern ablaufen. Meist geht es nicht nur um ein "Ja oder Nein". Oft sind mehrere Interessen im Spiel, die der Mediator herausarbeiten muss. Das heißt, der Mediator versucht Spielräume für Entscheidungsmöglichkeiten zu erkunden und gegebenenfalls zu erweitern. Bei Tarifverhandlungen geht es nur um die Höhe eines Abschlusses. agesschau.de: Wie erfolgreich sind Mediationen? Zillessen: Wir haben eine ganze Reihe von Verfahren durchgeführt. Man kann schon davon ausgehen, dass auch bei Großverfahren sehr viele Erfolge erzielt worden sind oder sich abzeichnen.n Wien ging es um einen riesigen Konflikt: den Bau einer dritten Start- und Landebahn. Zunächst haben wir mit dem Flughafen- vorstand darüber geredet, wie offen er überhaupt im Hinblick auf die Entscheidung "Ja oder Nein" ist und wie er sich unter welchen Bedingungen verhalten wird. Als wir festgestellt haben, dass dort auch Verhandlungsbereitschaft gegeben ist, führten wir Vorgespräche mit den einzelnen Konfliktparteien, um zu erkunden, ob es auch dort eine Bereitschaft gibt, sich auf eine Verhandlung einzulassen. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die Flughafengegner in diesem Fall sagen, wir akzeptieren keine dritte Piste. Es kann heißen, wir akzeptieren eine dritte Piste, aber wir akzeptieren sie nur unter bestimmten Bedingungen. Ein anderes Beispiel ist Ausbau der Eisenbahnstrecke im Salzburger Land durch das Gasteiner Tal, zu dem sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen der Beitritts-verhandlungen mit der EU verpflichtet hatte. Dort haben wir am Ende des Verfahrens ein Bahnfest mit allen Betroffenen und vielen Einwohnern des Tales gefeiert, die sich am Anfang noch vehement gegen Bau ausgesprochen hatten. Zu Abschluss waren alle mit dem Ergebnis einverstanden. Das zeigt, auch bei großen Mediationsverfahren, wenn sie vernünftig begonnen und von auch erfahrenen Mediatoren durchgeführt werden, gibt es eine gute Chance auf Erfolg. tagesschau.de: Wie sollte das Verfahren bei "Stuttgart21" ablaufen? Zillessen: Das ist sehr schwer zu beurteilen. Zunächst einmal müsste Herr Geißler versuchen, alle Konfliktparteien danach zu befragen, was ihnen wirklich wichtig ist. Es geht ja nicht nur um die Frage Bahnhof oben oder Bahnhof unten, sondern es geht auch um die Frage des Wie und der Randbedingungen. Gleichwohl muss man im Hinblick auf Stuttgart sagen, dass die Situation schon so weit fortgeschritten ist. Es ist soviel Geld investiert, soviel politisches Porzellan zerschlagen, dass es außerordentlich fraglich ist, ob dieses Verfahren noch zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen wird. Ich kann mir vorstellen, dass kleine Entscheidungsmöglichkeiten noch genutzt werden können. Das es hier am Ende zu einem Konsens kommt, bei dem sich die Parteien auf ein bestimmtes Vorgehen einigen, sich also auf eine rechtsgültige Vereinbarung zu verpflichten, das halte ich für sehr unwahrscheinlich. tagesschau.de: Ab wann ist ein Mediationsverfahren sinnvoll? Zillessen: Mediation sollte möglichst frühzeitig beginnen. Das große Problem in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich und der Schweiz - ist, dass Politik und Verwaltung wenig Bereitschaft zeigen, betroffene Bevölkerungsgruppen, aber auch betroffene Organisationen, die sich für bestimmte Ziele einsetzen, frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Ein bisschen haben wir immer noch eine Art obrigkeitsstaatliche Attitüde. Ich meine damit Politiker und Verwaltungsbeamte, die, weil sie gewählt oder im Amt sind, meinen, die Entscheidungskompetenz alleine zu besitzen. Diese denken, sie könnten sich über die Interessen von Betroffenen hinwegsetzen oder glauben zu wissen, was die Interessen der Betroffenen sind. Deshalb ist es auch ein Grundproblem für Stuttgart, dass viele Entscheidungen zwar im normalen demokratischen Verfahren getroffen wurden, aber ohne konkrete Kenntnis der Interessen derer, die von einem so riesigen Vorhaben betroffen sind. Das Interview führte Norbert Illes für tagesschau.de.

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